dato Sicherheit u. Ergonomie e.U.
Achstraße 42, A-6922 Wolfurt
Telefon: 05574-71621
Telefax: 05574-71621-16
E-Mail: dato@dato.co.at
Internet: www.dato.co.at
UID-Nr. ATU77670879
Geschäftsführer: Josef Baldauf
Inhaber: Josef Baldauf
AGB
- Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns als Verkäufer oder Werkunternehmer und dem Kunden im b2b-Bereich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sollten Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so können Ihre nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich durch uns schriftlich bestätigt wurde.
- Kunden
Die unverbindlichen Angebote dieses Kataloges oder unseres Online-Shop-Systems gelten ausschließlich für Kunden, wie auch Unternehmer.
- Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Entsprechung z. B. durch Versand der bestellten Ware maßgebend. Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir sind berechtigt, das postalisch zugesandte Vertragsangebot innerhalb von einer Woche ab Eingang bei uns anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung nach eigenem Ermessen – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Der Vertragsabschluss und die Leistungsbringung erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.
- Preise
Alle Preise sind EURO-Preise.
Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.
- Zahlungsweise
Unsere Rechnung wird 30 Tage nach Rechnungsdatum netto fällig. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu erbitten, z.B. Vorkasse oder Teilzahlung bei größeren Aufträgen, z.B. 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und Rechnungsstellung, 1/3 max. 3 Tage nach Rechnungsdatum. Die Zahlung ist per Überweisung oder Kreditkarte (VISA oder MasterCard) möglich. Bei Zahlung mit Kreditkarte erteilen Sie uns die ausdrückliche Ermächtigung, den geschuldeten Preis über ihre Kreditkartennummer einzuziehen. Etwaige von der Bank oder dem Kreditkartenunternehmen des Kunden verrechnete Gebühren oder Spesen hat der Kunde zu tragen. Wechsel und Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen vor Kaufabschluss einer besonderen Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB zu berechnen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle des Zahlungsverzugs, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine
zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.
- Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises bei uns vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Waren entstehen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder der Verletzung einer Pflicht gegen diesen Pkt 6, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er verpflichtet sich, seinen Kunden über den Eigentumsvorbehalt von uns zu informieren bzw. diesem die Informationspflicht weiter zu überbinden. Der Eigentumsvorbehalt erlischt jedenfalls erst mit vollständigem Eingang des Kaufpreises bei uns. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird. Die Vorbehaltsware darf vom Kunden nur verarbeitet und veräußert werden, so lange sich der Kunde nicht in Verzug befindet.
Der Kunde ist verpflichtet uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. herauszugeben, in den Fällen, wo es zu einer Abtretung der Forderung an uns gekommen ist.
- Telefonische Bestellung
Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch entgegen. Wenn Sie aus innerbetrieblichen Gründen als Bestätigung noch einmal eine schriftliche Bestellung absenden, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die „telefonische Bestellung vorab“. Ansonsten müssten wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als selbständigen Auftrag ansehen und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.
- Lieferzeit
Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Auftragseingang bei uns und Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung. Da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen und periodisch gefertigt wird, sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus kürzer oder länger sein können, deren Überschreitung wir jedoch durch eine Lieferterminüberwachung zu verhindern versuchen. Dies gilt insbesondere für schriftlich bestätigte Fixtermine. Für dennoch eintretende Lieferterminüberscheitungen, z.B. durch Vorlieferanten, haften wir nicht, es sei denn, dass Vorsatz oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits
vorliegt.
- Angaben über Maße, Gewichte etc.
Für Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können wir keine Haftung übernehmen, insbesondere überprüfen wir die Angaben des Herstellers nicht proaktiv. Wenn aus bestimmten Gründen diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies bitte von uns als „Zusicherung“ schriftlich bestätigen.
Änderungen der Produkte, insbesondere durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklung sind vorbehalten.
- Montage
Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft und möglich ist, bieten wir diese im Katalog an. Eine Montage erfolgt in diesen (einfachen) Fällen durch unsere Kunden. Die Beifügung einer Montageanleitung und deren Umfang stehen in unserem Ermessen. Für Schäden, die in Folge mangelhafter Montageanleitungen entstehen, können wir aufgrund den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit einstehen. Großmontagen können durch uns oder Subunternehmer durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen und werden separat berechnet.
- Gefahrenübergang
Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
- Transport
Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Unversehrtheit. Äußerlich erkennbare Transportschäden müssen sofort bei Warenübernahme vom Frachtführer bestätigt werden. Verdeckte Transportschäden sind uns spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Übernahme zu melden. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir nach eigenem Ermessen Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark von einander abweichen, damit Sie so schnell wie möglich Ihre Ware erhalten.
- Gewährleistung
Unsere Produkte werden mit den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften geliefert und haben eine Gewährleistung von 24 Monaten, es sei denn, am jeweiligen Produkt oder einer Produktgruppe ist eine andere Gewährleistungsfrist ausgewiesen.
Die Gewährleistungsfrist läuft ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Unternehmer müssen die gelieferte Ware gemäß § 378 UGB innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Ablieferung bei uns schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls schriftlich innerhalb von einer Woche nach Feststellung bei uns anzuzeigen. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir bei behebbaren Mängeln nach unserer Wahl Gewährleistung durch Verbesserung oder Austausch.
Sind Verbesserung bzw. Austausch für uns mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, besteht nur Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung. Bei bloß geringfügigen Mängeln kann Wandlung nicht begehrt werden. Bei nicht fristgerechter schriftlicher Mängelanzeige durch den Kunden ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches oder eines Schadenersatzes wegen des Mangels selbst ausgeschlossen.
Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
- Haftung
Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes oder bei Personenschäden beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, auch beim Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, bemühen wir uns, den Zugang zu diesen zu sperren.
- Rücknahme/Umtausch
Stimmen wir einem von Ihnen gewünschten Umtausch zu, auf den kein Rechtsanspruch besteht, haben Sie die gesamten darauf entstehenden Kosten zu tragen. Voraussetzung für einen solchen Umtausch ist stets der einwandfreie Zustand der auf Ihr Risiko zurück gesandten Ware. Für Umtauschlieferungen auf unsere Veranlassung übernehmen wir die Kosten.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens bzw. der Auslieferungsort des jeweiligen Lieferwerkes oder Lagers.
- Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.